Nun ist es amtlich: Mit einer Pressemitteilung verkündet das Bundesumweltministerium am 3. Mai 2010 den Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen in Deutschland. Schuld daran sei die vom Deutschen Bundestag beschlossene Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm und die ablehndende Haltung des Bundesfinanzministeriums gegenüber einem Einspruch von Umweltminister Norbert Röttgen. Mit den in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangenen Förderanträgen seien die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort könne das Bundesamt keine neuen Förderanträge mehr annehmen. Die Branchenverbände reagieren mit Kritik und Enttäuschung.
“Die fraktionsübergreifenden Erklärungen aus der letzten Legislaturperiode, das Marktanreizprogramm kontinuierlich und stetig auszustatten, waren nichts Wert. Damit droht die Modernisierung des Heizungsmarktes zum Erliegen zu kommen”, sagt Beate Schmidt, Vorsitzende des Deutschen Energieholz- und Pelletverbandes (DEPV). Damit sei die jahrelange Achterbahnfahrt im Marktanreizprogramm beendet und für die Branche klar, dass es künftig keine weitere Förderung geben könne. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Entscheidung des Finanzministeriums scharf, an der Haushaltssperre endgültig festzuhalten. “Damit wird das einzige funktionierende Instrument für den Umbau des Wärmebereichs lahmgelegt”, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.
