Die Bundestagswahl steht an
Zur vorgezogenen Bundestagswahl haben Wissenschaftler:innen des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK) die Parteiprogramme von AfD, BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD analysiert.
Bundestagswahl stellt Richtungsentscheidung in Klimapolitik dar
„Mit Sorge stellen wir fest, dass die Programme von AfD, BSW, CDU/CSU und FDP, AfD und BSW einen Rückschritt in der Klimapolitik darstellen“, erklärt DKK-Geschäftsführer Tilman Santarius, Geschäftsführer des DKK in Berlin. Alle vier Parteien fordern zur Bundestagswahl die Abschaffung des EU-weiten Verbots der Neuzulassung von Verbrennermotoren ab 2035. AfD, BSW und Union wollen das Gebäudeenergiegesetz abschaffen. Das BSW möchte den europäischen Emissionshandel entweder globalisieren oder außer Kraft setzen. Die FDP verabschiedet sich vom bundesdeutschen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und möchte die heimische Erdgasförderung durch Fracking ausbauen. “Während Union, FDP und BSW die Abschaffung wichtiger klimapolitischer Instrumente fordern, schlagen sie zu wenige alternative Maßnahmen vor, mit denen die klimapolitischen Ziele glaubhaft erreicht werden könnten”, erläutert Santarius. Seine Analyse erfolgt entlang von vier zentralen Anliegen, die das DKK entwickelt und in einem Brief an alle sieben Parteien zur Erstellung ihrer Wahlprogramme im November 2024 geschickt hatte.
Klimawandel leugnen als Programm
Das Programm der AfD widerspricht ihm zufolge dem aktuellen Stand der Forschung am stärksten. Die Partei behauptet in ihrem Programm, dass die Frage nach dem Anteil des Menschen am Klimawandel wissenschaftlich ungeklärt sei, möchte aus dem Pariser Abkommen und dem Europäischen Green Deal aussteigen und lehnt „jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft“. „Die Programme von AfD, FDP und Union erwähnen auch nicht den dringenden Bedarf umfangreicher Investitionen zur Dekarbonisierung von Infrastrukturen. Doch die Dekarbonisierung von Infrastrukturen ist eine zentrale Strategie, um die deutsche Wirtschaft langfristig wettbewerbsfähig zu halten und von den hohen Kosten fossiler Energieimporte zu befreien“, sagt Santarius.
In Klimaschutz investieren
Bündnis 90/Die Grünen und SPD kündigen hingegen die Einführung eines Deutschlandfonds für Zukunftsinvestitionen an. Die SPD möchte den Fonds mit anfänglich 100 Milliarden Euro füllen. Die Linke möchte in den nächsten zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro an zusätzlichen staatlichen Investitionen bereitstellen und benennt hierfür mehrere neue Finanzierungsinstrumente. „Unsere Analyse zeigt eindeutig, dass die Programme von Grünen und Linken klimapolitisch am ehrgeizigsten sind“, stellt Santarius fest. Bündnis 90/Die Grünen würden mit Abstand die meisten konkreten Maßnahmen für alle Sektoren vorschlagen, sich aber davor zurückscheuen, bei den mittel- und langfristigen klimapolitischen Zielen nachzubessern. Die Linke will als einzige Partei Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 erreichen und die verbindlichen Klimaziele für alle Sektoren wieder einführen, die 2024 bei einer Novelle des Klimaschutzgesetzes abgeschafft
wurden.
Was das DKK zur Bundestagswahl fordert
Für das Deutschen Klima-Konsortium reichen die bisherigen klimapolitischen Anstrengungen trotz der zu beobachtenden Fortschritte nicht aus, um grundlegende Klimaschutzziele zu erreichen – weder global, wie das Global Carbon Budget feststellt, noch in Deutschland, wie jüngst der Expertenrat für Klimafragen bestätigt hat. Wissenschaftler:innen des DKK hatten daher in einem Brief an alle Parteien gefordert, dass alle Wahlprogramme folgende Punkte berücksichtigen sollten:
- Explizite Anerkennung der Klimaziele
- Benennung konkreter Ziele und Maßnahmen für alle Sektoren
- Umfassende Investitionen in die Dekarbonisierung von Infrastrukturen
- Maßnahmen, um die Klimapolitik sozial gerecht zu gestalten
