Einen wirkungsvollen CO2-Mindestpreis einführen – das muss die neue Bundesregierung laut einem Expertenbündnis, wenn sie die Ziele beim Klimaschutz erreichen will. Die 15 Ökonomen und Wissenschaftler haben ein Positionspapier veröffentlicht.
Emissionshandel braucht CO2-Mindestpreis
“Der Emissionshandel in der jetzigen Form regt kaum zu Innovationen und CO2-Einsparung an”, kritisiert Christop Bals (Foto), Politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch und einer der Autoren des Positionspapiers. In ihm sprechen sich die Energieexperten für eine Reform des Emissionshandels aus. Ihre Forderung: Die neue Bundesregierung solle im Emissionshandel und bei allen nicht in den Emissionshandel einbezogenen Sektoren einen CO2-Mindestpreis verankern, am besten abgestimmt mit Frankreich und weiteren EU-Partnern. Frankreich und Deutschland hätten auf ihrem Regierungsgipfel im Juni bereits vereinbart, bis Jahresende einen “gemeinsamen Beitrag zur Umweltbesteuerung” zu entwickeln
Andere Länder gehen bei CO2-Mindestpreis voran
“Deutschland hinkt bei der CO2-Bepreisung hinterher”, bemängelt Bals. So habe Frankreich bereits 2014 eine jährlich ansteigende CO2-Steuer für Emissionen außerhalb des europäischen Emissionshandels eingeführt. In Großbritannien gelte seit 2013 ein CO2-Mindestpreis, der derzeit bei 21 Euro pro Tonne liege. Der EU-Zertifikatepreis pendelte dagegen zuletzt deutlich unter sieben Euro pro Tonne. Der niedrige Preis animiert Unternehmen nicht dazu, umweltfreundliche Technologien einzusetzen. Beim Weltklimagipfel Anfang November in Bonn werden die Diplomatinnen und Diplomaten über die Umsetzung des vor zwei Jahren in Paris vereinbarten Klimavertrags beraten. In Berlin verhandeln voraussichtlich zur selben Zeit die künftigen Regierungsparteien den neuen Koalitionsvertrag.
