Am 20. September 2019 hat sich der Kabinettausschuss Klimaschutz auf das Klimaschutzprogramm 2030 verständigt. Mit ihm will er einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien erreichen.
Was die Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 sagt
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 schafft die Bundesregierung nach eigenen Angaben ein neues Maß an Verbindlichkeit in der deutschen Klimapolitik. Die nationalen Klimaziele würden mit ihm erstmals Gesetzesstatus erhalten. Zugleich würden mit dem Klimaschutzgesetz eine kontinuierliche Überprüfung der Klimaziele mit klaren Verantwortlichkeiten für die einzelnen Sektoren und verpflichtenden Anpassungsmaßnahmen eingeführt. Allein in den kommenden vier Jahren betrage das Volumen des Klimapakets 54 Milliarden Euro.
Klimaschutzprogramm 2030: Die vorgesehenen Maßnahmen im Gebäudesektor
- Die Bundesregierung will bis 2021 eine Kohlendioxid-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen. Zertifikate sollen zu einem festgesetzten Preis von zehn Euro pro Tonne ausgegeben werden. Bis 2025 sollen der festgesetzte Zertifikatpreis auf 35 Euro pro Tonne gesteigert werden. Gleichzeitig wird eine Handelsplattform aufgebaut, die eine Auktionierung der Zertifikate ermöglicht. 2026 soll der Handel mit den Zertifikaten mit einem Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne starten.
- Energetische Sanierungsmaßnahmen sollen ab 2020 steuerlich gefördert werden.
- Wer seine Heizung erneuert, bekommt als Austauschprämie 40 Prozent gefördert.
- Die Bundesregierung will zudem eine gesetzliche Regelung vorlegen, wonach in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet ist. Im Neubau und Bestand sind Hybridlösungen auch künftig möglich.
- Contractingangebote und Leasing von Heizungen sollen unterstützt werden.