Der von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzbericht verdeutlicht, wie weit Deutschland von seinem selbst gesteckten Klimaschutzziel entfernt ist. Statt einer CO2-Reduktion um 40 Prozent seit 1990 werden nur maximal 32 Prozent erreicht, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Klimaschutzbericht verdeutlicht Versagen der Politik
500 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid (CO2) sollte Deutschland im Vergleich zu 1990 bis 2020 ausstoßen. Von diesem Ziel ist das Land laut DUH noch mindestens 100 Millionen Tonnen entfernt. “Diese jetzt auch aus Regierungskreisen bestätigte Verfehlung des Klimaziels 2020 ist nicht überraschend und trotzdem erschreckend”, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Mit dem Klimaschutzbericht konstatiere die Bundesregierung ihren eigenen klimapolitischen Stillstand.
DUH fordert ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen
Das Nicht-Handeln der Bundesregierung zieht laut DUH dramatische Konsequenzen für die Klimapolitik im kommenden Jahrzehnt nach sich, da die überzähligen Treibhausgasemissionen im kommenden Jahrzehnt reduziert werden müssten. “Bis 2030 gilt es also 288 statt 188 Millionen Tonnen Treibhausgas einzusparen. Das erfordert weitaus ambitionierte Maßnahmen als bislang im Klimaschutzplan abgebildet”, erläutert Müller-Kraenner. Mittelfristig müsse ein Preis auf CO2 eingeführt, eine Steigerung der Energieeffizienz durch steuerliche Anreize erreicht, eine ambitioniertere Energieeinsparverordnung auf den Weg gebracht sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker gefördert werden.
DUH: Bundesregierung zeiht keine Konsequenten aus Klimaschutzbericht
“Wir sind mit dieser neuen Regierung an einem Tiefpunkt der Klimaschutzpolitik angelangt,” resümiert Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH. Die Regierung erstelle umfassende Berichte, ziehe aber keine Konsequenzen daraus. Er fordert die Bundesregierung auf, umgehend kurzfristig sowie mittelfristig wirksame Maßnahmen einzuleiten. An erster Stelle müsse der sofortige Einstieg in den Kohleausstieg stehen. Die Kohle-Kommission müsse ein Sofortprogramm für die Stilllegung ältester Kohlekraftwerke im Umfang von zehn Gigawatt auf den Weg bringen.
