Klimakabinett berät Klimaschutzprogramm 2030
In einer gemeinsamen Presseerklärung äußern Natur- und Umweltverbände scharfe Kritik am Klimaschutzprogramm 2030, das das Klimakabinett beschlossen hat. Die Regierung verweigere notwendigen Klimaschutz lautet der Vorwurf.
Verbände bezeichnen Klimaschutzprogramm 2030 als Stückwerk
“Merkels Klimakabinett liefert einen kolossalen Fehlstart in den Klimaherbst. Das ist vor allem teures Stückwerk statt einer Antwort auf die Klimakrise”, kritisiert BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen Kohlendioxidpreises sei vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden. “Deutschland ist damit noch immer nicht auf einem Pfad zur Erreichung seiner bisher beschlossenen Ziele und Lichtjahre vom deutschen Beitrag zum 1,5-Grad-Limit von Paris entfernt”, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung. Grund für das Scheitern ist aus Sicht der Verbände neben der Mutlosigkeit der Koalition vor allem die Blockadehaltung von Teilen der CDU und CSU. Besonders harsche Kritik muss sich Verkehrsminister Andreas Scheuer gefallen lassen. Die Verbände bezeichnen ihn als klimapolitischen Totalausfall, weil er sich bis zuletzt geweigert habe, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz vorzuschlagen.
Naturschutzverbände fordern Verbesserungen beim Klimaschutzprogramm 2030
Die Verbände kritisieren am Klimaschutzprogramm 2030 besonders den geplanten Emissionshandel. Der homöopathische Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne werde keinerlei Lenkungswirkung entfalten. “Beim eigentlich notwendigen Einstiegspreis von 60 Euro pro Tonne soll er sogar ab 2026 gedeckelt werden”, kritisieren die Natur- und Umweltschützer in ihrem Pressepapier. Sie fordern die Bundesregierung auf, bis zum Beginn der Weltklimakonferenz am 29. November und zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition ein deutlich verbessertes Klimapaket zu beschließen. Die Presseerklärung zum Klimaschutzprogramm 2030 unterzeichnet haben Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Client Earth, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland, Naturfreunde Deutschlands, Umweltinstitut München und WWF Deutschland.
